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19.11.2017 : 7:36

informativ

Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen:

Ladenöffnungsgesetz NRW tritt am 21. November 2006 in Kraft / Einkauf an Werktagen rund um die Uhr
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute, 16. November 2006, nach 3. Lesung das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) beschlossen. Nach Ausfertigung und Verkündung tritt das Gesetz am Dienstag, 21. November 2006, in Kraft. Damit kommen Kunden und Einzelhändler in NRW in den Genuss einer weitgehenden Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Lande. Möglich wurde die neue Regelung durch die Föderalismusreform, mit der die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder überging.

"Wir wollten so schnell wie möglich die Verantwortung für die Ladenöffnungszeiten auf die Einzelhändler vor Ort übertragen, denn sie wissen am besten, zu welchen Zeiten sie ihre Kunden erreichen. Der hektische Einkauf nach Feierabend oder in der Mittagpause gehört damit der Vergangenheit an", erklärte Wirtschaftsministerin Christa Thoben heute in Düsseldorf.

Die Kernpunkte des Ladenöffnungsgesetzes NRW:

  • An Werktagen werden die Öffnungszeiten vollständig freigegeben (6 x 24-Stunden-Regelung, bisher konnten die Geschäfte zwischen 06.00 und 20.00 Uhr ihre Waren anbieten).
  • Es wird weiterhin nur vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage im Jahr geben, einer davon darf ein Adventssonntag sein. Der Verkauf an diesen Tagen wird auf höchstens fünf Stunden beschränkt, um den Sonn- und Feiertagsschutz weiterhin sicherzustellen. Festgelegt werden die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage durch die Kommunen, dabei ist auch auf die Zeit der Hauptgottesdienste Rücksicht zu nehmen. Ausgenommen von dieser Regelung sind der 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die so genannten stillen Feiertage (Karfreitag, Allerheiligen, Totensonntag, Volkstrauertag), an denen die Geschäfte auf jeden Fall geschlossen bleiben müssen.
  • Weitere Ausnahmen vom Ladenschlussgebot an Sonn- und Feiertagen sieht das Gesetz lediglich für den Verkauf bestimmter Waren (z. B. Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Back- oder Konditorwaren) oder für bestimmte Verkaufsstellen wie Hofläden, Apotheken, Tankstellen bzw. Einzelhandelsgeschäfte auf Flughäfen und Personenbahnhöfen für den Verkauf von Artikeln des Reisebedarfs vor. Auf internationalen Verkehrsflughäfen dürfen an Sonn- und Feiertagen darüber hinaus auch Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel verkauft werden.
  • Einzelhandelsgeschäfte in festgesetzten/bestimmten Wallfahrtsorten sowie in Ausflugs-, Erholungs- und Kurorten dürfen zur Förderung des Tourismus jährlich an maximal 40 Sonn- und Feiertagen bis zu acht Stunden solche Waren verkaufen, die zum speziellen Angebot dieser Orte gehören.
  • Außerdem regelt das Gesetz die Arbeitszeiten zum Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel an Sonn- und Feiertagen. Für sie gelten in Zukunft die gleichen Regeln wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen anderen Branchen.

Bei Verstößen gegen die Arbeitszeitregelungen sind Geldbußen bis zu einer Höhe von 15.000 Euro möglich, bei Nichtbeachtung des Sonn- und Feiertagsschutzes droht eine Geldbuße von bis zu 500 Euro.

Zur Vereinheitlichung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen vor Ort besteht die Möglichkeit einer entsprechenden Empfehlung durch die Interessenverbände der Einzelhändler. Diese darf allerdings aus kartellrechtlichen Gründen nur unverbindlich sein, letztlich muss jeder Einzelhändler über seine Öffnungszeiten selbst entscheiden können. Weitere Hinweise der Landeskartellbehörde hierzu und der ausführliche Gesetzestext finden sich unter der Internetadresse des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, www.wirtschaft.nrw.de.

Das Ladenöffnungsgestz im Wortlaut

Hier finden Sie einen Link zum Ladenöffnungsgesetz NRW