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19.11.2017 : 11:32

informativ

Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeitregelungen

(Mitteilung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) vom 22.06.07)

Der Bundesrat hat am 8. Juni das Dritte Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes verabschiedet. Damit drohen Unternehmen, die Fahrer durch Aufstellung zu knapp kalkulierter Transportpläne zu Lenk- und Ruhezeitverstößen zwingen, Bußgelder bis zu 15.000 Euro; Fahrer müssen bis 5.000 Euro zahlen.

Gleichzeitig hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung und weiterer fahrpersonalrechtlicher Vorschriften vorzulegen. In der Transportbranche herrsche bei den Fahrzeugsegmenten von mehr als 2,8 t bis 3,5 t einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger und bei der Personenbeförderung im Linienverkehr bis 50 km Linienlänge hinsichtlich der Anwendung der "neuen" Lenk- und Ruhezeitbestimmungen erhebliche Rechtsunsicherheit. Diese Regelungslücke würde mit der Änderung der Fahrpersonalverordnung geschlossen.

Mittels Entscheidung 2007/230/EG hat die EG-Kommission ein elektronisches und druckfähiges Formblatt gemäß RL 2006/22/EG bekannt gemacht, das verwendet werden muss, wenn sich der Fahrer im Krankheits- oder Erholungsurlaub befunden oder ein Fahrzeug gelenkt hat, für das keine Aufzeichnungspflichten bestehen. Der DRV hat hierauf basierend ein komfortables Excel-Tabellenblatt entworfen, das maschinell ausgefüllt und als Vorlage abgespeichert werden kann. Achtung: Das Dokument ist nur ausgedruckt, handschriftlich vervollständigt und unterschrieben rechtskräftig.

Download der Excel-Datei

Neues Formblatt

Es hat eine weitere Überarbeitung des Formblattes stattgefunden. Dieses können Sie hier herunterladen.